Kommentar zur Bundestagswahl.
Die Bundestagswahl 2009 und das Wahlergebnis sind tagelang in Fernsehen, Rundfunk, Zeitungen und Magazinen analysiert worden, Wählerströmungen werden noch im Detail ermittelt. Interessant ist, dass zumindest öffentlich nicht über das Wahlverhalten aktiver Sportschützen, Waffensammler und Jäger gesprochen wurde. Doch gerade diese Bevölkerungsgruppe ist 2009 einmal mehr von den Folgen einer durch Fakten nicht begründbaren Gesetzesverschärfung getroffen worden. Und weit schärfere Forderungen aus dem linken politischen Lager sind nicht ad acta gelegt. Das hat erstmals in der Geschichte zu einer hohen politischen Aktivierung der Legalwaffenbesitzer geführt – mit Folgen bei der jüngsten Wahl.
Die CDU/CSU bleibt auch im 17. Deutschen Bundestag die stärkste Fraktion. Bei der Wahl am Sonntag, 27. September 2009, erreichte sie 33,8 Prozent der Stimmen, von denen 6,5 auf die CSU in Bayern entfallen. Für die Union sind das 1,4 Prozent weniger als bei der Bundestagswahl am 20. September 2005. Zweitstärkste Fraktion bleibt die SPD, die allerdings mit 23 Prozent einen Verlust von 11,2 Prozent hinnehmen musste.
Zulegen konnten dagegen alle drei bisherigen Oppositionsfraktionen. Die FDP schaffte mit 14,6 Prozent ihr bestes Ergebnis bei Bundestagswahlen seit Bestehen der Bundesrepublik und freut sich über einen Zuwachs von 4,7 Prozent. Auch Die Linke ist stärker geworden. Von 8,7 Prozent vor vier Jahren verbesserte sie sich auf 11,9 Prozent. Bündnis 90/Die Grünen bleiben kleinste Fraktion, trotz des Zugewinns von 2,6 Prozent auf 10,7 Prozent.
Von den im Bundestag vertretenen Parteien hat in den Monaten nach dem Schulmassaker von Winnenden einzig die FDP eine an kriminologischen Fakten orientierte Gesetzgebungspolitik verfolgt. Sie wandte sich unbeeindruckt vom schrecklichen Ereignis gegen jedwede Anlassgesetzgebung auch beim Waffenrecht und eine damit verbundene Diskriminierung von Schützen, Jägern und Waffensammlern, deren Hobby nichts mit solchen Verbrechen zu tun hat.
Linke und Grüne sind bekannt für ihre Forderungen nach einem Verbot von Waffen in Privathaushalten, sie dürften deshalb bereits vorher ohnehin kaum in nennenswertem Umfang Stimmen aus dem Lager der Legalwaffenbesitzer bekommen haben.
Die SPD hat nach Winnenden sehr weitreichende weitere Verschärfungen des Waffengesetzes gefordert, die sie in der Großen Koalition mit der CDU nur teilweise umsetzen konnte. Dieses Agieren dürfte ihr bei ihren sicherlich noch vorhandenen einstigen Wählern bei Schützen und Jägern deutlich Stimmen gekostet haben.
Die CDU/CSU hat nach anfänglich sehr sachlichen und sachgerechten Stellungnahmen nach der Winnender Bluttat unter dem Druck von Massenmedien und dem Aktionsbündnis Amoklauf Winnenden Verschärfungen am Waffengeetz zusammen mit der SPD durchgesetzt. Durch ihr Agieren und Taktieren, insbesondere durch die mehrfach geäußerte Vorliebe des CDU-Innenministers Schäuble für biometrische Schließsysteme hat sie ihre Stammwähler bei Schützen und Jägern nachdrücklich verprellt.
Selbst ansonsten aktive CDU-Mitglieder in Schützen- und Jägerkreisen haben die Unterstützung ihrer Partei eingestellt, sich nicht mehr an Wahlkampfaktionen beteiligt und offen Position für die FDP bezogen. Das musste sich auf das Wahlergebnis gerade der CDU und der CSU in Bayern auswirken. Nochmals sechs Prozentpunkte weniger für die CSU als bei der ohnehin schon miserabel ausgegangenen letzten Landtagswahl und ein entsprechendes Plus bei den Liberalen — an diesem Ergebnis dürften Schützen und Jäger einen maßgeblichen Anteil haben, auch wenn das kein CSU-Mann vor laufender Kamera zugibt.
Die FDP hat in diesen Monaten stark an Glaubwürdigkeit bei Schützen, Jägern und Waffensammlern gewonnen, weil sie im Sturm der Emotionen nach der Wahnsinnstat von Winnenden und Wendlingen ihr Agieren weiterhin nur an Fakten ausrichtete. Die Botschaft dieses Handelns kam bei den Legalwaffenbesitzern an: Die FDP stand gegen die regelmäßig Freiheitsrechte einschränkende Anlassgesetzgebung auch, als es um die jüngste Verschärfung des Waffengesetzes ging.
Dass sich diese Haltung aber in großem Umfang bei Schützen und Jägern herumsprach, dafür ist ein neues Phänomen in dieser Szene verantwortlich, die Solidarität Gleichgesinnter gerade auch abseits und außerhalb offizieller Verbände und Organisationen. Die zeigte sich im Entstehen von bisher kaum in Erscheinung getretenen Informations- und Kommunikationsnetzwerken unter den Jägern, Schützen und Waffensammlern, die — häufig unabhängig von offiziellen Vereins- oder Verbandsstrukturen — insbesondere Neuigkeiten zur Waffenrechtspolitik, aber auch einschlägige Presseberichte, Politikeraussagen und andere in Zusammenhang mit der Waffengesetzgebung und der behördlichen Interpretation des Gesetzes stehende Fakten in Minutenschnelle über Email-Verteiler austauschen. So verbreiteten sich Informationen sehr schnell und lawinenartig in einem großen Kreis Interessierter. Das wiederum stärkte die Solidarität, motivierte und aktivierte zur Aufmerksamkeit gegenüber allen Gefahren und Unsinnigkeiten, die von Politikern und Bürokraten über Legalwaffenbesitzern ausgeschüttet werden sollen. Und das bewirkte bei den Legalwaffenbesitzern eine spürbare Wählerbewegung vom konservativen ins liberale Lager.
Aus Sicht der Schützen, Jäger und Waffensammler müssen die Erfahrungen aus den letzten Monaten mit der Macht des rasend schnellen Informationsaustausches und der neuen Solidarität eine nachhaltige Lehre für die Zukunft sein. Information macht stark, Information eröffnet Einflussmöglichkeiten, Information hilft zu aktivieren und zu motivieren. Um die Schlagkraft und Wirksamkeit dieser Netzwerke noch zu steigern, sind nicht unbedingt Vereins- oder Verbandsstrukturen notwendig, wenn diese auch sehr hilfreich sind. Jedes privat vorhandene Netzwerk, und sei es nur die Liste von Email-Adressen befreundeter Schützen oder für Drückjagden in Frage kommender Jäger kann von jedem Interessierten angebunden werden. Wichtig ist natürlich, dass sich auch kleinste Vereine und Hegeringe in diese Netzwerke einklinken, Schützenkreise bis hinauf zu den Spitzenverbänden mit ihrer weit größeren Reichweite aktiv mitmachen.
So können Hunderttausende auf Knopfdruck mit Informationen versorgt werden, die sie für Diskussionen, Politikergespräche, eigene Aktionen einsetzen können. Nur so kann das entstehen, was man unter halbwegs schlagkräftiger Lobby versteht. „Es wäre ein fataler Fehler, wenn die bereits Aktiven und Aktivierten wieder in den alten Trott zurückfallen würden“, so formulierten Aktivisten schon am Tag 1 nach der Wahl. Ihr Credo: „Im Interesse der Zukunft der liebgewonnenen Hobbies muss jeder mit den Mitteln des 21. Jahrhunderts für diese eintreten. Die Email-Netzwerke gehören dazu. Denn das Sportschießen wie die Jagd sind für uns alle ein wichtiges Stück Heimat, das es zu verteidigen gilt, weil es mehr denn je in Gefahr ist.“
DWJ
